EMMI’S 4.0 – Markus Häfele, Taubenäcker 25, 35435 Wettenberg
USt-IdNr. / Steuer ID: DE357796281 | E-Mail: mh.emmis4@gmail.com
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen von EMMI’S 4.0, Markus Häfele (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie – soweit ausdrücklich erwähnt – auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB).
Sie gelten für alle Geschäftsarten, insbesondere Verkauf, Vermietung, Pilotbetrieb, Montage- und Integrationsleistungen, digitale Beratungszugänge und persönliche Beratungsleistungen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Vertragsgegenstand sind Containerlösungen („EMMI’S 4.0-Einheiten“), digitale Regalsysteme, Zutritts- und Kassentechnik, Software- und KI-Komponenten, digitaler Online-Berater-Zugang, 1:1 Video-Beratungen sowie Planungs-, Integrations- oder Inbetriebnahmedienstleistungen.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte (z. B. Hersteller, Lieferanten, Subunternehmer) einzuschalten.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung oder dem Vertrag.
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Bei digitalen Produkten und Online-Beratungsbuchungen über die Website kommt der Vertrag mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Bei sonstigen Leistungen kommt ein Vertrag mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.
Technische Änderungen, Designanpassungen oder Materialänderungen bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten.
Alle Preise verstehen sich in Euro, bei Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Verbrauchern inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagszahlungen oder Anzahlungen (z. B. 40 %) zu verlangen. Zahlungen aus Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; Mahngebühren können zusätzlich berechnet werden.
Steuerliche Mitwirkungspflichten: Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben und alle erforderlichen Nachweise über den grenzüberschreitenden Transport zu erbringen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung oder macht er falsche Angaben, haftet er für daraus entstehende steuerliche Nachteile des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, nachträglich die gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Streik, unvorhersehbarer Ereignisse oder Lieferprobleme von Zulieferern verlängern die Lieferfrist angemessen.
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel, die durch Dritte (z. B. ausländische Produzenten oder Transportunternehmen) verursacht werden, sofern ihn kein Auswahlverschulden trifft.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin anzunehmen. Verweigert er die Annahme unberechtigt, trägt er die hierdurch entstehenden Kosten (Transport, Lagerung, erneute Anfahrt). Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Bei Vermietungen bleibt das Eigentum dauerhaft beim Anbieter. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen. Für Fremdprodukte oder Zulieferteile, die der Anbieter bezieht, gelten die jeweiligen Herstellerbedingungen. Der Anbieter tritt Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
Für Verzögerungen, Mängel oder Lieferausfälle von Zulieferern oder Herstellern, insbesondere bei Auslandslieferungen, haftet der Anbieter nicht, sofern diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Veränderung oder Betrieb durch den Kunden entstehen.
Soweit Software-, digitale Online-Berater- oder KI-Komponenten bereitgestellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die gebuchte Dauer.
Der Anbieter haftet nicht für Funktionsstörungen infolge von Internet-, Strom- oder Hardwareausfällen außerhalb seines Verantwortungsbereichs. Der Kunde ist verpflichtet, alle Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften einzuhalten.
Bei Vermietung oder Pilotbetrieb bleibt das Eigentum beim Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Schäden oder Verluste, die nicht auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, trägt der Kunde. Nach Ablauf der Mietzeit kann der Anbieter die Einheit zurückfordern oder eine Kaufoption anbieten.
Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät oder die Annahme verweigert. Bei Rücktritt durch den Kunden vor Produktionsbeginn kann der Anbieter bis zu 20 % des Auftragswerts als pauschalen Aufwendungsersatz verlangen, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
Konzepte, Zeichnungen, technische Beschreibungen, Softwarearchitekturen und Systempläne bleiben Eigentum des Anbieters. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß DSGVO verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gießen, soweit gesetzlich zulässig. Für Verträge innerhalb der EU gilt ebenfalls deutsches Recht; bei Verträgen mit Kunden aus der Schweiz gilt deutsches Recht mit Gerichtsstand Gießen. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Gerichtsstand in der Schweiz zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026